Nutzungsbedingungen für den „Service“ der Rudolf Röser Verlag und Informationsdienste AG, des Verlages Hans Lück GmbH sowie des Verlages Röser & Partner GmbH

§ 1 Gegenstand und Geltungsbereich; Fortbestand des Auftragsverhältnisses

  1. Der „Service“ der Rudolf Röser Verlag und Informationsdienste AG, des Verlages Hans Lück GmbH sowie des Verlages Röser & Partner GmbH (im Folgenden: Röser-Gruppe) ermöglicht es dem Kunden, als unentgeltliche freiwillige Serviceleistung der Röser-Gruppe, die Daten der Online-Veröffentlichung seiner bei der Röser-Gruppe in den Verzeichnissen Das Örtliche, das Telefonbuch und Gelbe Seiten beauftragten Online-Werbeformen zu aktualisieren.
  2. Das zwischen dem Kunden und der Röser-Gruppe bestehende Vertragsverhältnis hinsichtlich des Print-Werbeeintrags besteht fort. Diese Nutzungsbedingungen regeln lediglich die Nutzung dieses zusätzlichen Services der Röser-Gruppe. Die zwischen der Röser-Gruppe und dem Kunden bereits vereinbarten AGB gelten daher ergänzend, sofern sie in keinem Widerspruch zu diesen Nutzungsbedingungen stehen. Bei Widersprüchen gelten diese Nutzungsbedingungen vorrangig.
  3. Mit Ende des zwischen dem Kunden und der Röser-Gruppe bestehenden Vertragsverhältnisses hinsichtlich des Werbeeintrags erlischt die Befugnis des Kunden zur Nutzung des „Services“.
  4. Die Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen ist Voraussetzung für die Nutzung des „Services“; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung ist durch die Röser-Gruppe ausdrücklich schriftlich zugestimmt worden.

§ 2 Anforderungen an die Einträge, Haftungsfreistellung

  1. Die Einträge müssen folgenden Grundsätzen entsprechen:
    1. Die Einträge stehen im Einklang mit gesetzlichen Vorgaben, insbesondere mit dem Wettbewerbs-, Marken-, Urheber-, Namens- und Persönlichkeitsrecht.
    2. Die Einträge geben den Namen oder die Geschäftsbezeichnung, nicht die Berufsbezeichnung des Kunden wieder. Enthalten sind keine Fantasiebezeichnungen.
    3. Die Einträge enthalten keinen kinderpornografischen Bezug, keinen Bezug zu Verletzungen des Tierschutz- oder des Waffengesetzes, keine bedrohenden, rassistischen, gewaltverherrlichenden, ehrenrührigen, belästigenden oder anstößigen Inhalte.
    4. Sie sind auch sonst nicht gesetzes- oder sittenwidrig.
  2. Die Röser-Gruppe ist berechtigt, die Angaben des Kunden entsprechend anzupassen oder die Aufnahme der Änderungen an seinen Online-Werbeformen zu unterlassen, wenn den in diesen AGB aufgeführten Grundsätzen nicht entsprochen wird. Hierzu erklärt der Kunde sein Einverständnis.
  3. Der Kunde ist für die Richtigkeit der von ihm gegenüber der Röser-Gruppe gemachten Angaben und der von ihm über den „Service“ vorgenommenen Änderungen allein verantwortlich. Es ist ausschließlich Sache des Kunden, die Vereinbarkeit der von ihm angegebenen Daten mit geltendem Recht, insbesondere mit dem Wettbewerbs-, Marken-, Urheber- und dem Persönlichkeitsrecht zu prüfen. Der Kunde stellt Röser von allen Ansprüchen Dritter frei, die daraus resultieren, dass die vom Kunden übermittelten Daten Rechte Dritter verletzen oder der Kunde die in diesen AGB niedergelegten Verpflichtungen und Obliegenheiten verletzt hat, es sei denn, die Rechtsverletzung des Dritten ist auf das alleinige Verschulden von Röser zurückzuführen. Weitergehende Ansprüche von Röser bleiben hiervon unberührt.
  4. Der Kunde selbst kann den Status seines Eintrages in Bezug auf dessen Bewertbarkeit durch Nutzer nicht verändern. Sollte der Kunde eine solche Statusänderung wünschen, so hat er den Verlag schriftlich hiervon zu benachrichtigen. Der Verlag wird sodann entsprechende Maßnahmen ergreifen.

§ 3 Obliegenheiten von Röser

  1. Die Röser-Gruppe berücksichtigt als unentgeltliche, freiwillige verlegerische Serviceleistung die vom Kunden an seinen Online-Werbeformen vorgenommenen Änderungen im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten – in der Regel innerhalb von zwei Werktagen – bei der Online-Veröffentlichung der Werbeeinträge unter www.dasoertliche.de, www.dastelefonbuch.de, und www.gelbeseiten.de, sofern kein Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen, die guten Sitten oder die in diesen AGB enthaltenen Vorgaben vorliegt.
  2. Die Röser-Gruppe behält sich vor, dem Kunden zur Kontrolle über den aufgenommenen bzw. geänderten Inhalt des Online-Artikels ein Bestätigungsschreiben zu schicken. Dies kann per E-Mail erfolgen. Eine Pflicht der Röser-Gruppe zur Versendung von Bestätigungsschreiben besteht nicht.
  3. Die Röser-Gruppe ist nicht verpflichtet, die vom Kunden angegebenen Daten auf Aktualität, Vollständigkeit, Korrektheit oder Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit zu überprüfen.

§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, die von der Röser-Gruppe erhaltenen Zugangsdaten für den „Service“ vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter angemessen zu schützen. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, Dritte zu bevollmächtigen, sich mit seinen Zugangsdaten einzuloggen. Für sämtliche in seinem persönlichen Bereich des „Services“ vorgenommenen Aktivitäten ist der Kunde selbst verantwortlich. Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtungen, ist die Röser-Gruppe berechtigt, den Zugang des Kunden zu löschen und ihm für die Dauer von bis zu 24 Monaten den Zugang zum „Service“ zu sperren. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei nachgewiesenen Schäden für die Röser-Gruppe bleibt ausdrücklich vorbehalten.
  2. Falls der Kunde von der Röser-Gruppe ein Bestätigungsschreiben erhält, hat er die Pflicht zur sorgfältigen Prüfung. Fehler sind der Röser-Gruppe unverzüglich mitzuteilen.
  3. Die Röser-Gruppe kann den Kunden zudem – auch per E-Mail – kontaktieren, um mit ihm ggf. notwendige Fragen hinsichtlich der von ihm gewünschten Änderungen abzuklären. Hierzu erklärt der Kunde sein Einverständnis. Ist der Kunde unter den angegebenen Kontaktmöglichkeiten nicht erreichbar, ist die Röser-Gruppe nach einem weiteren Versuch der Kontaktaufnahme berechtigt, von einer Berücksichtigung der von dem Kunden über den „Service“ mitgeteilten Änderungen abzusehen.

§ 5 Haftung

  1. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet die Röser-Gruppe für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Röser-Gruppe im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn die Röser-Gruppe durch einfache Fahrlässigkeit mit ihrer Leistung in Verzug geraten ist, wenn ihre Leistung unmöglich geworden ist oder wenn die Röser-Gruppe eine wesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  3. Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleibt.
  4. Der Röser-Gruppe bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen.

§ 6 Änderung der Nutzungsbedingungen und Leistungen

  1. Diese Nutzungsbedingungen können geändert werden, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Ferner können Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstande-nen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser Vertragsbedingungen hiervon betroffen sind.
  2. Bei dem „Service“ handelt es sich um eine freiwillige unentgeltliche Leistung der Röser-Gruppe. Die Röser-Gruppe behält es sich daher ausdrücklich vor, diesen Service einzustellen oder ihn nach billi-gem Ermessen abzuändern.

§ 7 Datenschutz

  1. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die von ihm übermittelten Datensätze auch an andere Telefonauskunftsdienste zum Zwecke der Erteilung von Telefonauskünften weitergegeben werden. Hierzu besteht für die Röser-Gruppe jedoch keinerlei Verpflichtung.
  2. Der Kunde ist auch damit einverstanden, dass die im Rahmen der Geschäftsbeziehung zur Röser-Gruppe erhobenen Daten zu Zwecken der telefonischen Kundeninformation sowie zu Zwecken der telefonischen Werbung für eigene Angebote an Dritte übermittelt werden. Eine Weiter-gabe der Daten durch diese Dritten erfolgt nicht.
  3. Weiter ist der Kunde damit einverstanden, dass der Nutzer der von der Röser-Gruppe betriebenen Verzeichnisse über die Telefonnummer des Kunden dessen Insertion findet (sog. Rückwärtssuche).
  4. Die Einwilligungen gem. § 7 Abs. 1 – 3 können jederzeit ohne Angabe von Gründen und in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen werden. Der Widerruf ist zu richten an die:


    Rudolf Röser Verlag und Informationsdienste AG,
    Fritz-Erler-Straße 25,
    76133 Karlsruhe
    Datenschutzbeauftragter
    Fax: (07 21) 37 19-3 26,
    E-Mail: datenschutz@roeser-online.de


  5. Die Röser-Gruppe wird einen Widerspruch auch an Dritte, an die die Daten gem. § 7 Abs. 1 - 3 übermittelt wurden, weitergeben, hat allerdings auf den genauen Zeitpunkt der Sperrung bzw. Löschung der Datensätze keinen Einfluss.
  6. Auf Grundlage und unter strikter Wahrung der gesetzlich vorgeschriebenen Benachrichtigungspflichten gem. § 33 Abs. 1 BDSG weisen wir Sie darauf hin, dass wir, die Rudolf Röser Verlag und Informationsdienste AG, der Verlag Hans Lück GmbH sowie der Verlag Röser & Partner GmbH, jeweils Fritz-Erler-Straße 25, 76133 Karlsruhe folgende personenbezogene Daten von Ihnen erheben und speichern: Vor- und Zuname, Geschäftsbezeichnung, Adresse, Telefonnummer, ggf. Rechnungsdaten. Diese Daten werden von uns für eigene Geschäftszwecke im Rahmen der Geschäftsabwicklung, insbesondere zur Auftragserfassung und –bearbeitung sowie zur Rechnungsstellung verwendet. Außerdem werden sie in dem in Abs. 1 und 2 benannten Umfang und zu dem ebenfalls dort benannten Zweck an Dritte übermittelt. Auf Wunsch teilen wir Ihnen die Identität dieser Dritten gern mit. Wenden Sie sich hierfür an den in Abs. 4 genannten Ansprechpartner.

§ 8 Schriftformklausel, salvatorische Klausel, anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

  1. Alle Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftformabrede selbst kann nur schriftlich aufgehoben werden.
  2. Sollten einzelne Klauseln dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Klauseln hiervon nicht berührt.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
  4. Erfüllungsort ist Karlsruhe.
  5. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Karlsruhe, wenn der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Das gilt auch, wenn der Auftraggeber im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder sein Wohnsitz unbekannt oder im Ausland ist.

Stand: 27.08.2014